Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.08.2023 - 2 Ws 102/23 (S) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,25255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 11.10.2021 - 24 KLs 20/20
- OLG Brandenburg, 17.08.2023 - 2 Ws 102/23 (S)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.08.2023 - 2 Ws 102/23
Wie der Bezirksrevisor in der Rechtsmittelbegründung zutreffend ausgeführt hat, löst mithin nicht jede Beschlagnahme den Gebührentatbestand aus, sondern nur solche Beschlagnahmen, deren Ziel es ist, eine der genannten Rechtsfolgen zu ermöglichen und damit die Beseitigung des Gegenstandes (Vermögenswerts) herbeizuführen; bei der Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel entsteht die Gebühr hingegen nicht (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 2 Ws 378/08, BeckRS 2009, 8073;… BeckOK-RVG/v. Seltmann/Knaudt, Nr. 4142 Rdnr. 5 mwN.).
- OLG Brandenburg, 21.03.2024 - 2 Ws 186/23
Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Beschlagnahme zu Beweiszwecken
Bei dieser Sachlage ist nicht anzunehmen, dass der Antragsteller wegen der beschlagnahmten Uhren mit Blick auf eine Einziehung oder damit verwandte Maßnahme tätig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2023, Az.: 2 Ws 102/23 (S)).